Zur Abschreckung und Warnung inhaftiert

Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. „Vorsicht“ heißt es in diesem Land auch für jeden, der gegen die erklärte historische Wahrheit das Wort ergreift. Wie ernst diese „Vorsicht“ zu nehmen ist, wird jedermann mit der Einkerkerung einer hochbetagten Dame vor Augen geführt.

Der nachstehende Artikel, erschienen bei anonymousnews am

anonymousnews schreibt:

Ursula Haverbeck – Mit 90 Jahren in Gesinnungshaft

Ursula Haverbeck – Bürgerrechtlerin, Dissidentin, politisch Verfolgte. Am 8. November dieses Jahres wird die (unerschrockene Frau) (anonymousnews: „Große Dame des deutschen Nationalismus“) 90 Jahre alt. Die hochbetagte Frau wird ihren runden Geburtstag allerdings nicht im Familien- und Freundeskreis begehen, sondern allein in einer kargen Zelle der JVA Bielefeld-Brackwede. In dem folgenden Artikel wollen wir darstellen, wie es dazu kommen konnte, dass eine 90-jährige Oppositionelle in einer Haftanstalt des Merkel-Regimes sitzt – und vielleicht noch bis an ihr Lebensende sitzen wird.

ein Gastbeitrag von Sascha Krolzig

Wer ist Ursula Haverbeck?

Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass Ursula Haverbeck zu den bekanntesten Dissidenten Deutschlands gehört. Wenn man bedenkt, dass ihre Inhaftierung Anfang Mai 2018 bei Freund und Feind in der ganzen Welt für großes Aufsehen sorgte, ist sie vielleicht sogar die bekannteste Oppositionelle im gesamten deutschsprachigen Raum.

Ihre Kindheit und Jugend verlebte Haverbeck im Dritten Reich – wovon sie bis zu ihrer Inhaftierung insbesondere jüngeren Zuhörern immer wieder gerne berichtete. Nach Kriegsende lebte sie einige Zeit in Schweden, danach studierte sie Pädagogik, Philosophie und Sprachwissenschaften, unter anderem in Schottland. 1970 heiratete sie den ehemaligen NSDAP-Funktionär Werner Georg Haverbeck, der 1999 verstarb.

Der Umweltschutz zählt seit Jahrzehnten zu den Kernanliegen von Ursula Haverbeck. Sie gehörte zu den Pionieren der Anti-Atom-Bewegung, war sechs Jahre lang Präsidentin der deutschen Sektion des Weltbundes zum Schutz des Lebens und zeitweise Mitglied der ÖDP, wo sie allerdings einer politischen „Säuberung“ zum Opfer fiel. Viel Engagement legte sie in das 1963 gegründete Collegium Humanum, eine Heimvolkshochschule für Umwelt und Lebensschutz. Das Vereinsheim des Collegium Humanum im ostwestfälischen Vlotho war über Jahrzehnte ein viel besuchter Tagungsort – für völkische Rechte genauso wie für undogmatische Linke. Zum Besucherkreis gehörten beispielsweise Joseph Beuys und Rudi Dutschke. Doch das Regime hatte kein Interesse an einer unabhängigen, undogmatischen und freigeistigen Tagungsstätte – das Collegium Humanum wurde im Jahr 2008 auf Geheiß des Innenministers verboten, das Vereinsheim sowie das komplette Vereinsvermögen wurden beschlagnahmt.

Immer wieder Strafverfahren gegen die unbeugsame Dissidentin

Im Jahr 2004 begann für Ursula Haverbeck – damals bereits im fortgeschrittenen Alter – eine Odyssee durch die Gerichtssäle der Republik, die bis heute anhält und sie schließlich im Alter von fast 90 Jahren tatsächlich in den Systemkerker führte. In den meisten Verfahren ging es darum, dass Haverbeck die Richtigkeit der offiziellen Geschichtsschreibung zu den jüdischen Opferzahlen während der Zeit des Dritten Reiches abstreitet beziehungsweise in Frage stellt, womit sie nach Ansicht der Staatsanwälte und Richter regelmäßig gegen den § 130 StGB („Volksverhetzung“) verstößt.

Wurde Haverbeck in den ersten Verfahren noch zu Geldstrafen von jeweils mehreren tausend Euro verurteilt, erhielt sie im Jahr 2010 vom Landgericht München I erstmals eine Bewährungsstrafe. In den Jahren 2016/17 folgten weitere Verurteilungen, diesmal zu Haftstrafen ohne Bewährung, unter anderem aufgrund eines Interviews mit der NDR-Sendung „Panorama“, mehreren Artikeln in der Zeitschrift „Stimme des Reiches“ sowie eines persönlichen Briefes an den Bürgermeister der Stadt Detmold.

Haverbeck blieb bei allen Gerichtsverfahren standhaft, auch im Angesicht des Kerkers. Zu den Prozessen quer durch die Republik reiste jedes Mal eine große Zahl Unterstützer an, um die Einlassungen der Angeklagten mitzuverfolgen und der charismatischen Dissidentin Beistand zu leisten. Bei einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Detmold gab es für Haverbeck sogar lebhaften Applaus und stehende Ovationen – der Richter ließ das Publikum gewähren.

Das System schlägt zu: Haftbefehl gegen Haverbeck!

Anfang April 2018 wurde Ursula Haverbeck zur Spitzenkandidatin der Partei DIE RECHTE für die Europawahl gewählt. In ihrer Vorstellungsrede kündigte sie an, auch im Rahmen des Europawahlkampfes für die Freiheit der Meinung und des Wortes einzustehen und ihren Kampf gegen den Gesinnungs-Paragraphen 130 weiterführen zu wollen. Die Spitzenkandidatur zur Europawahl blieb allerdings ihr vorerst letzter Coup, denn die juristische Schlinge zog sich immer weiter zu. Nachdem das erste Verfahren (zwei Jahre Haft wegen Artikeln in der „Stimme des Reiches“) rechtskräftig wurde, erhielt sie Ende April 2018 Post von der Staatsanwaltschaft Verden mit der Aufforderung, sich innerhalb von sieben Tagen im offenen Vollzug der JVA Bielefeld-Senne, Hafthaus Ummeln, zu stellen.

Allerdings lag zu diesem Zeitpunkt das amtsärztliche Gutachten, welches über ihre Haftfähigkeit entscheiden sollte, noch gar nicht vor. Ihr Verteidiger stellte einen Antrag auf Strafaufschub mit dem Ziel, die Vollstreckung der Haftstrafe so lange aufzuschieben, bis das Gutachten über ihre Haftfähigkeit vorliegt. Am 29. April gab Haverbeck das letzte Interview vor ihrer Festnahme, das unter dem Titel „Haftantritt: Ursula Haverbeck soll in wenigen Tagen in Haft!“ auf YouTube abrufbar ist. In diesem Video erklärte sie ihre aktuelle Situation und forderte ihre Anhänger auf, weiterhin zu protestieren und unbequeme Fragen zu stellen, um sich für das Rechtsleben in Deutschland einzusetzen.

Auch als die Ladungsfrist zum Strafantritt endete, lag das Gutachten über ihre Haftfähigkeit noch nicht vor (und wurde übrigens bis zum heutigen Tag nicht vorgelegt!). Haverbeck hatte unterdessen einen Brief an die Staatsanwaltschaft Verden geschrieben und die Behörde darüber informiert, dass sie zunächst noch einige sehr wichtige Dinge zu regeln habe, sich insbesondere einer ärztlichen Behandlung am Auge unterziehen müsse, und sich daher nicht vor dem 10. Mai zum Strafantritt stellen könne.

Am Sonntag, den 6. Mai, forderte das Internationale Auschwitz Komitee, das es sich nach eigenen Angaben zur Aufgabe gemacht hat, „Auschwitz eine wichtige Position in der moralischen und politischen Debatte und in der Ausbildung jüngerer Generationen zu sichern“, Polizei und Justiz unmissverständlich dazu auf, Ursula Haverbeck zur Fahndung auszuschreiben, was am Morgen des 7. Mai dann auch tatsächlich geschah. Der Staatsfunk in Gestalt des Norddeutschen Rundfunks wurde informiert und man freute sich schon diebisch, nun zur deutschlandweiten Jagd auf die 89-jährige Dissidentin aufrufen zu können. Allerdings war Haverbeck – entgegen den Behauptungen der Staats- und Lügenmedien – niemals untergetaucht und befand sich zu diesem Zeitpunkt in ihrem Haus in Vlotho.

Am Montagmittag rückte ein polizeiliches Greifkommando am Haus von Ursula Haverbeck an, die sich widerstandslos festnehmen ließ. Die Festnahme schlug nicht nur in Deutschland, sondern weltweit hohe Wellen. Ihre Unterstützer protestierten, bei ihren Gegnern knallten die Sektkorken und man freute sich, dass man es mit den Mitteln des Strafrechts endlich geschafft hat, eine 89-jährige Dissidentin aus dem Verkehr zu ziehen. Zwei Tage später entschied die Leiterin der JVA Bielefeld-Senne, Kerstin Höltkemeyer-Schwick, dass Haverbeck in den geschlossenen Vollzug der JVA Bielefeld-Brackwede zu verlegen sei. Angeblich bestünden bei der Dissidentin „Flucht- und Wiederholungsgefahr“, sodass sie nicht für den offenen Vollzug geeignet sei. Damit befindet sich Ursula Haverbeck, im 90. Lebensjahr wegen Meinungsäußerungen zum ersten Mal im Gefängnis sitzend, hinter schweren Eisentüren und wuchtigen Gefängnismauern, in einer 8,4 m² kleinen Zelle.

Kurzfristige Solidaritäts-Aktionen und bundesweite Aktionswoche

Die Partei DIE RECHTE, deren Spitzenkandidatin für die Europawahl Ursula Haverbeck nach wie vor ist, woran auch die Inhaftierung nichts ändert, organisierte für Christi Himmelfahrt, den 10. Mai, eine Demonstration vom Bahnhof Bielefeld-Quelle bis zu den Gefängnistoren der JVA Bielefeld-Brackwede. Nach nur zweieinhalb Tagen Mobilisierungszeit kamen über 500 Haverbeck-Unterstützer aus nah und fern zusammen, um die Freilassung von Deutschlands bekanntester Dissidentin zu fordern und das Unrecht anzuprangern, dass in diesem Regime Meinungsgegner abgeholt und weggesperrt werden. Auf den Kundgebungen am Queller Bahnhof und vor der JVA sprachen langjährige Weggefährten und Schicksalsgenossen Haverbecks, außerdem wurde das Lied „Die Gedanken sind frei“ gesungen, das Lieblingslied der inhaftierten Bürgerrechtlerin, welches an diesem Tag nicht passender hätte sein können. Später informierte Haverbeck ihre Unterstützer in einem Brief, dass sie das Singen des Liedes von ihrer Zelle aus hören konnte, was sie natürlich außerordentlich gefreut und neue Motivation gegeben hat, die Haftzeit auch in ihrem hohen Alter durchzustehen.

Zwei Wochen nach der Inhaftierung ging die offizielle Solidaritäts-Seite www.freiheit-fuer-ursula.de an den Start. Dort kann man sich stets über den aktuellen Stand auf dem Laufenden halten, außerdem werden in unregelmäßigen Abständen Briefe von Ursula Haverbeck veröffentlicht. Das Aktionsbündnis „Freiheit für Ursula!“ rief für den 16. bis zum 24. Juni zu einer deutschlandweiten Aktionswoche auf, in der mithilfe von Flugblättern, Aufklebern, Plakaten, Infotischen, Mahnwachen und weiteren kreativen Aktionen auf das Schicksal der inhaftierten Dissidentin aufmerksam gemacht werden sollte. Vor und während der Aktionswoche gab es dann Solidaritäts-Aktionen in mehr als 30 Städten, was wiederum den großen Stellenwert zeigt, den Haverbeck im patriotischen Lager genießt. Zudem wurde eine Online-Petition zum Thema „Lasst Ursula Haverbeck frei!“ gestartet, die es sich zum Ziel gesetzt hat, innerhalb eines Jahres 50.000 Personen zu gewinnen, die das Anliegen mit ihrem Namen unterstützen.

Haftschikanen und geplatzter Berufungsprozess in Hamburg

Bereits in den ersten Wochen ihrer Haft gab es erste kleinere Schikanen zu vermelden. So nimmt Haverbeck zum Beispiel einige homöopathische Medikamente ein, die schulmedizinisch nicht anerkannt werden. Der Anstaltsarzt verweigerte ihr den Erhalt dieser Medikamente und wollte ihr stattdessen Tabletten verschreiben, was Haverbeck allerdings ablehnte. Zudem wurde ihr der Erhalt ihres eigenen Radios verweigert, mit dem sie auf ihrer Zelle den Deutschlandfunk hören wollte. Das anstaltseigene Radio empfängt diesen Sender nicht. Außerdem wurde ihr die Aushändigung ihrer Handtasche verweigert. Für eine selbstdenkende und kritische Person wie Ursula Haverbeck ist es besonders ärgerlich, dass ihr der Erhalt von rechten und alternativen Publikationen untersagt wird. Es ist schon eine besondere Frechheit, wenn Anstaltspersonal, das vielleicht halb so alt ist wie Ursula Haverbeck, „erzieherisch“ auf die politisch verfolgte Dissidentin einwirken will, indem bestimmt wird, welche Zeitungen und Zeitschriften sie lesen darf und welche nicht.

Für den 12. September war ein Berufungsprozess in Hamburg angekündigt, es ging um das Interview im Panorama-Magazin. Ursprünglich sollte Haverbeck im Alter von 89 Jahren die normale Tour in einem Gefangenen-Transport mitmachen, womit sie hin und zurück insgesamt 10-14 Tage unterwegs gewesen wäre, inklusive ständigen Wartezeiten, Durchsuchungen, Übernachtungen in dreckigen Gemeinschaftszellen der unterschiedlichen JVAs und Ähnliches. Aufgrund des enormen öffentlichen Drucks, den das Unterstützer-Umfeld Haverbecks aufbaute, ruderten Staatsanwaltschaft und JVA schließlich zurück und versprachen, die inhaftierte Bürgerrechtlerin in Anbetracht ihres Alters per Einzeltransport und auf direktem Weg nach Hamburg und wieder zurück zu bringen. Doch auch dazu kam es nicht: Anfang September wurde der Berufungsprozess – offiziell wegen Krankheit der Richterin – auf unbestimmte Zeit verschoben. Eine bereits angemeldete Solidaritäts-Kundgebung der Partei DIE RECHTE vor dem Hamburger Landgericht wurde wieder abgesagt.

Aktuelle Situation und Haftadresse

Nachdem das Oberlandesgericht Hamm die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Detmold verworfen hat, ist eine weitere Haftstrafe gegen Haverbeck rechtskräftig geworden. Damit beträgt ihre Gesamtfreiheitsstrafe derzeit drei Jahre und zwei Monate. Allerdings könnte noch ein sogenannter „Strafzusammenzug“ durchgeführt werden, womit sich die Strafe um einige Monate verringern könnte.

Ursula Haverbeck befindet sich aktuell innerhalb des geschlossenen Vollzugs auf einer „offenen Abteilung“, was bedeutet, dass sie sich tagsüber auf der Abteilung frei bewegen kann, sie kann sich zum Beispiel in der Küche selbst etwas kochen und an Gemeinschaftsaktivitäten teilnehmen. Sie genießt ihren Angaben zur Folge sowohl bei den Wärtern als auch bei den anderen Bediensteten ein hohes Ansehen. Ihre Mitgefangenen, in der Regel Schwer- und Gewohnheitsverbrecherinnen, können verständlicherweise kein bisschen nachvollziehen, warum Haverbeck überhaupt inhaftiert ist. Sie bekommt kistenweise Briefe, wovon das Anstaltspersonal mächtig beeindruckt ist, denn so ein Postaufkommen gab es in der JVA noch nie. Durch das Lesen und Beantworten der Briefe hält sie sich geistig fit und allgemein geht es ihr den Umständen entsprechend gut. Sie hat auf ihre Zelle ein bequemeres Bett bekommen, damit sie nicht auf den dünnen Knastmatratzen schlafen muss und allgemein achte das Anstaltspersonal ihren Angaben zur Folge darauf, die Haftumstände an ihr hohes Alter anzupassen.

Haverbeck möchte ausdrücklich, dass weiterhin alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, sei es über alternative Medien oder auf der Straße, um auf ihren Fall aufmerksam zu machen. Auf keinen Fall will sie sich wegducken, sondern ihr Schicksal soll permanent an die Öffentlichkeit gebracht werden. Die inhaftierte Dissidentin ruft ihre Unterstützer aus der ganzen Welt dazu auf, ihr zu schreiben. Auch wenn sie nicht jeden Brief persönlich beantworten kann, sie liest alle Zuschriften und jeder einzelne Brief gibt ihr Kraft und Motivation.

Schreiben auch Sie Ursula Haverbeck ein paar nette Zeilen und sprechen Sie Ihr Mut zu:

JVA Bielefeld-Brackwede
z. Hd. Ursula Haverbeck
Umlostraße 100
33649 Bielefeld

Geburtstags-Demonstration und Unterstützung der Europawahl-Kandidatur

Am 8. November wird Ursula Haverbeck 90 Jahre alt. Für den Sonnabend darauf, den 10. November, rufen ihre Unterstützer zu einer Demonstration in der Bielefelder Innenstadt auf. Weitere Informationen dazu werden in Kürze auf der Netzseite www.freiheit-fuer-ursula.de veröffentlicht.

Zudem sammelt die Partei DIE RECHTE nach wie vor Unterstützungs-Unterschriften für den Antritt zur Europawahl (bundesweit müssen hierzu 4.000 Unterschriften gesammelt werden). Unterstützen auch Sie die Europawahl-Kandidatur Ursula Haverbecks! Hierfür brauchen Sie nur das Musterformular herunterzuladen und handschriftlich auszufüllen. Das ausgefüllte Formular senden Sie dann per Brief an DIE RECHTE Rhein-Erft, Postfach 1143 in 50239 Pulheim.

Der Beitag steht für die Meinung von anonymousnews. Sein Inhalt muss nicht unbedingt mit der Ansicht des Bloggers übereinstimmen. Bedingungslos trete ich aber dafür ein, einer Frau in diesem hohen Alter unter Auflagen einen Kerkeraufenthalt unter Kriminellen zu ersparen.

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