Volksverdummung par excellence?

Die Bundespolitiker von CDU, CSU und SPD beteuern immer wieder, dass sie den Zuzug der Asylbewerber begrenzen werden. Dieses Versprechen ist blanke Volksverdummung, denn sie selbst wissen, dass sie die Zahl gar nicht begrenzen können.

Das Dublin-Abkommen hat bis 2015 geregelt, Anträge auf Asyl werden in demjenigen Land, in dem ein »Immigrant« europäischen Boden betritt, gestellt.

Frau Merkel hat mit ihrer einsamen Entscheidung das Dublin-Abkommen 2015 für Deutschland außer Kraft gesetzt. Seitdem funktioniert dieses Regelwerk nur in einer Richtung. Die Bundesregierung schickt keine »Immigranten«, Asylbewerber, Schutzsuchende, Geflüchtete oder wie auch immer man diesen Personenkreis nennen will, zurück, weder mit Papieren noch ohne Papiere, nimmt aber jeden auf, der aus einem anderen EU-Land in die Bundesrepublik geschickt wird. So wurden von Januar bis November 2017 insgesamt 7988 Angehörige von Asylbewerbers aus anderen EU-Ländern nach Deutschland eingeflogen. (Quelle) Angehörige von Immigranten, die in Deutschland bereits Asyl bekommen hatten, durften also nach Deutschland einreisen und ebenfalls um Asyl nachsuchen.

Nach diesem Muster soll nun das Dublin-Abkommen angepasst werden. Nach dem Willen der EU soll künftig generell dasjenige Land, in dem bereits ein »Immigrant« lebt, die Nachreisenden aufnehmen.

Das heißt, das Land, in dem sich aktuell die meisten »Immigranten« aufhalten, wird logischerweise dann auch deren Angehörige aufnehmen.

Anträge auf Familienzusammenführung müssen in der Bundesrepublik nicht mehr gestellt werden. Brüssel entscheidet, wie viele Nachzügler reinzulassen sind. Nicht Deutschland bestimmt, wie viele Flüchtlinge zukünftig weiter aufgenommen werden, sondern die EU!

Während Merkel, Schulz und Seehofer ihre Positionen bezüglich der Obergrenze bei »Immigranten« nach ihren „Sondierungen“ über eine Neuauflage der Großen Koalition (GroKo) medienwirksam hart gerungen haben, wissen sie längst, dass die Brüsseler Planungen das Gezerre um Obergrenzen komplett aushebeln werden. Was, laut einem Bericht des »Spiegel«, in Brüssel vorbereitet wird, führt das gesamte bisher geltende Asylrecht ad absurdum.

Alle, die sich ohne Legitimation und ohne Ausweisdokumente in Deutschland aufhalten, sollen künftig ihre angeblichen Angehörigen nachholen dürfen. Dabei ist die bloße Behauptung einer Familienverbindung für den Nachzug ausreichend. Wer nicht nachweisen kann, wer er ist, woher er kommt und welchen Alters er ist, darf dann Personen nachholen, die von sich behaupten, zu seiner Familie zu gehören.

Selbstverständlich kennt die derzeit geschäftsführende Regierung diese Pläne. Man streitet trefflich um Obergrenzen, wohlwissend, dass man sich nicht daran halten muss, weil in Brüssel anderes beschlossen werden wird.

Beitragsgrafik: pixabay.com

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