Scheinheiligkeiten in der Flüchtlingsdebatte

CDU, SPD, Linke und Grüne werfen sich gegenseitig vor, für den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl verantwortlich zu sein. Das Thema Migration und Flüchtlinge sei zur Angstdebatte auf etwas verzichten zu müssen zugunsten der Flüchtlinge zusammengeschrumpft.

Genau diesen Vorwurf erhebt jetzt auch die Ministerpräsidentin des Saarlandes als Attacke auf die SPD. Frau Kramp-Karrenbauer macht es sich mit der Mehrheit der Politiker zu einfach, wenn sie die Deutschen spaltet, auf der helleren oder dunkleren Seite zu stehen. Überhaupt stellt sich die Frage: wo ist die helle und wo die dunkle Seite?

Die Scheinheiligkeiten sind allzu offensichtlich. Wir haben es eben nicht nur – wie Daniel Stelter im manager magazin online *) schreibt – mit humanistischen und mit ökonomischen Fragen zu tun. Nein, es geht auch um die politische Frage, wieviel Menschen einer anderen Kultur dieses Land aufnehmen darf, ohne seine Identität zu verlieren und Recht und Gesetz aufzukündigen.

Die Ursachen des Flüchtlingsheeres sind bekannt, darüber müssen wir nicht streiten. Wir müssen auch nicht über die Notwendigkeit von Solidarität streiten. Aber die Frage des menschenwürdigen Umgangs mit Flüchtlingen verlangt auch die Frage nach einem menschenwürdigen Umgang mit den sozial Schwachen der einheimischen Gesellschaft. Die Divergenzen, die sich hier auftun, sind eine erste Verschiebung auf der Waagschale der Gerechtigkeit.

Über die ganze Bandbreite der Alt-Parteien ist dieses Problem nicht angekommen. Ebenso wenig wie das Problem der Gleichbehandlung bei Straftaten von Migranten und Menschen, die „schon immer hier leben“. Desweiteren werden beim Thema Religionsfreiheit die falschen Signale gesetzt.

Geltendes Recht und Gesetze der Bundesrepublik werden ignoriert oder schlicht ausgehebelt (Asylrecht). Internationale Verträge werden nicht eingehalten (Maastricht).

Es ist der Gipfel der Scheinheiligkeit, wenn das Interesse der Wirtschaft an zusätzlichen Fachkräften mit dem Zustrom von Armutsflüchtlingen vermengt wird. Nach Feststellung des Bayerischen Innenministers Herrmann sind von den 2015/16 ins Land gekommenen Flüchtlingen nur 1 Prozent (!!!) wirklich asylberechtigt.

Aber selbst darauf will ich bei der Frage nach der politischen Vertretbarkeit massenhafter Zuwanderung nicht abheben.

Die kurzfristig erwartete Zuwanderung liegt unter den Gesichtspunkten bereits beschlossener Familienzusammenführung (290.000 mit 3 bis 5 zusätzlichen Familienmitgliedern) und des Migrantendrucks aus Griechenland, Italien und Spanien bei mindestens 2 Millionen Menschen – und mit 2018 wird die Zuwanderung nicht enden wollen.

Solange sich die Politik scheut, offen die Fragen nach: wieviel Migration wollen wir und welche Migranten kann unsere Gesellschaft integrieren und mit welchen Auflagen kann das erfolgen, wird die Diskussion unter der scheinheiligen Decke von Solidarität allen bislang etablierten Parteien entgleiten.

In ihrem bornierten Politikverständnis wird das Sammelbecken unzufriedener Bürger desavouiert, Demokratieverständnis wird schlichtweg abgesprochen – ein Armutszeugnis derjenigen, die sich als Demokraten verstehen.

Auch das spielt eine Rolle: Wer aus ökonomischer Sicht den Anteil der Zuwanderer gegrüßt, der in Zukunft einen Beitrag zur Sicherung unseres Wohlstandes leisten kann, sollte daran denken, dass die Länder, aus denen die Mehrzahl der Migranten kommt, Fachkräfte sehr viel nötiger braucht als wir. Ärzte etwa benötigen die Menschen in Ländern wie Afghanistan, Pakistan oder Eritrea dringender als unsere Kliniken, auch Ingenieure und gut ausgebildete Handwerker bringen ihr Heimatland eher voran als abgeworbene Fachkräfte.

Ungesteuerte Zuwanderung darf sich Deutschland nicht leisten. Eine Kanzlerin, die weiter an keiner Obergrenze festhalten will, ist nicht tragbar. Sie mogelt sich bei ihrer Einigung mit „Seehofers CSU“ an der präzisen Festlegung vorbei und wird von ihrem Credo der offenen Grenzen nicht abrücken. Noch folgt eine abnehmende Mehrheit dieser fadenscheinigen Solidaritätspolitik aus purer Wohlstandsillusion.

Spätestens mit dem nächsten Crash dürfte sich diese Wohlstandsillusion schmerzhaft in Luft auflösen. Erwähnt seien die über 850 Milliarden Euro zins- und tilgungsfreier Kredite, die uns die Krisenländer schulden, und tagtäglich wachsen (Target2).

Bis jetzt sieht es nicht so aus, als würden unsere Politiker aus ihrer Scheinheiligkeit erwachen. Einige, die daran denken, das Problem aussitzen zu können, mögen bedenken, dass die Bevölkerung südlich der Sahara in den nächsten 20 Jahren um 900 Millionen wachsen wird. 200 Millionen junge Menschen dürften bis dahin vor allem in Europa nach Arbeit und besseren Lebensbedingungen suchen.

*) manager-magazin.de: „Eine ehrliche Rechnung zu den Flüchtlingen“, 3. September 2015

Beitragsgrafik: pixabay.com

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