Euro-Politik unter Kanzler Schulz?

Würde Martin Schulz Bundeskanzler, würde die BRiD noch schneller in der EU aufgehen als mit Frau Merkel. In der Vergangenheit hat Schulz wiederholt europäische Lösungen zum Nachteil Deutschlands gesucht. Schulz hätte Deutschland schon lange verkauft:

Eurobonds

Die wollte Schulz bereits 2010 einführen, um die Euro-Krise zu beenden. Merkel hat bisher solche Bonds abgelehnt, könnte nach der Wahl aber darauf zurück kommen.

Peter Boehringer, finanzpolitischer Sprecher der AfD Bayern dazu: „Illegale, transfersozialistische, die Nichtbeistandsklausel des Artikel 125 AEUV unterlaufende Euro-Bonds kommen nun versteckt im Paket und im Tarnkleid. Man erinnere sich: Exakt die Methode des Paketierens von weniger schlechten (hier nun deutschen) Anleihen und Junk-Anleihen (hier nun der Euro-Südländer) war 2006ff der Grund für die US-Immobilienkrise und nachfolgend für die Welt-Finanzkrise! Paradoxerweise nennt sich diese absurde (die von Politikern und Regulierern immer beschworene ‚Transparenz‘ komplett unterlaufende) Paketierungs-Methode auch noch ‚securitization‘ von Anleihen. ‚Secure‘ bzw. ‚Safe‘ bzw. ‚Sicher‘ wird hierdurch aber gar nichts – ganz im Gegenteil.(Quelle)

Diese Art einer Vergemeinschaftung der Schulden ist bisher bei den meisten Wählern unpopulär. Nur 24% der Deutschen wären für die Einführung von Eurobonds.

Mehr Wachstum statt Sparen

Schulz kritisiert offen die Sparpolitik von Bundeskanzlerin Merkel. Einerseits sei es zwar nötig, die nationalen Haushalte in Ordnung zu bringen, doch andererseits verstärke eine Politik, die auf Ausgabenkürzungen setze, das Ungleichgewicht unter den EU-Staaten. In typisch linker Politik will Schulz EU-Haushalte zu Lasten der Deutschen sanieren, also die Sparpolitik beenden.


Roter, brauner und grüner Sozialismus
Hat der Nationalsozialismus sozialdemokratische Wurzeln?
Alle Kernelemente, die dem NS zum Vorwurf gemacht werden müssen, finden sich im klassischen Sozialismus ideologisch vorgezeichnet. Trotz erbitterter Auseinandersetzung zwischen den Sozialismen stellen sich die Übergänge als fließend dar. Der Autor fordert eine umfassende Sozialismus-Bewältigung, die nicht auf den Nationalsozialismus beschränkt werden kann. Nur dann erscheint es möglich, die Wiederkehr „faschistischer“ Tendenzen zu verhindern, die in der BRD vor allem als „Antifaschismus“ auftreten und sich in der Verehrung für die Nationalsozialisten Mao Tse-tung und Pol Pot bei der 68er-Generation manifestiert haben. Diese will nunmehr im Sinne der Wiederkehr des nachhaltig Verdrängten das Vermächtnis von Adolf Hitler umsetzen, den „Schlag gegen rechts“ zu führen.


Im gleichen Atemzuge setzt Schulz auf die Schaffung eines europäischen Schuldentilgungsfonds, mit dem nationale Staatsschulden, sofern sie 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes übersteigen, in einem europäischen Topf zu bündeln. Auch diese Vergemeinschaftung der Schulden der Euro-Länder hält die CDU (bisher!) noch für nicht durchsetzbar.

Bankenunion und Einlagensicherungsfonds

Eine europäische Bankenunion würde Schulz gern weiter vorantreiben. Solange in den Büchern der europäischen Banken hohe Ausfallrisiken stecken, drängte Schulz schon 2015 die Bundesregierung, ihre Blockadehaltung aufzugeben, damit die Banken aus ihrem Dilemma herauskommen.

Außenpolitik

Unter Schulz wäre die Gefahr eines Auseinanderbrechens der EU noch weiter verringert als unter einer Kanzlerin Merkel. Und das will etwas heißen. Schulz setzt sich für einen beinharten Kurs gegenüber Russland ein und fordert ähnlich wie Merkel die volle Umsetzung der Minsk-Vereinbarung, ehe die Sanktionen gegen Russland gelockert werden könnten. Gegenüber der Türkei hat Schulz im EU-Parlament eine Initiative für eine rasche Visa-Liberalisierung gestoppt und wegen der politischen Entwicklung in der Türkei drohte er Ankara mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen.

Was käme als erstes?

Nach einem Wahlsieg von Schulz gäbe es – allein wegen der Tatsache, daß die Märkte dann eine sozialistischere EU-Politik erwarten – zu einer Annäherung des Risikoaufschlages zwischen deutschen Anleihen und solchen der übrigen EU-Partner. Schon das würde den deutschen Steuerzahler viel Geld kosten. In welchem Maße eine siegreiche SPD-Regierung deutsche Steuergelder an die europäischen Partner verpulvern darf, wird sich weisen.

Wenn ich mir etwas wünschen dürfte
Die Bundestagswahl im September fällt in eine Phase des Umbruchs. Jahrzehntealte Gewissheiten werden in Frage gestellt. Die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen stellt die europäische Gemeinschaft auf den Prüfstand; ebenso das Austrittsgesuch der Briten. Die Abkehr und Abschottung der USA unter Präsident Trump verändern die Weltordnung. Deutschland und Europa stehen vor wachsenden Herausforderungen. Die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte in Europa haben sich seit der Finanzkrise verschärft. Russland verhält sich aggressiv, die Türkei gleitet in die Diktatur ab, die Konflikte im Nahen Osten bleiben ungelöst. Populisten und Nationalisten stellen das Modell der offenen westlichen Gesellschaft in Frage. Gute Zeiten für Schwarzseher: Vielleicht gab es seit dem Krieg nie mehr Anlass für Befürchtungen, als gerade heute. Die Autorinnen und Autoren dieser Anthologie zur Bundestagswahl, Künstlerinnen und Intellektuelle verschiedener Disziplinen, sehen die Gefahren, aber sie glauben nicht an den Sieg der Vergangenheit über die Zukunft. Ihr Blick ist nach vorn gerichtet: Was können, was dürfen, was sollen wir von einem möglichen Machtwechsel in Berlin erhoffen? Wenn es zu einem Machtwechsel in Berlin kommt: Was können, was dürfen, was sollen wir uns erhoffen? Was würden wir uns wünschen?

Beitragsbild: pixabay.com

 

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1 Kommentar

  1. Herr Schulz glaubt, ein besonders Schlauer zu sein. Beim Wechsel von der EU-Politik in die Bundespolitik hat Martin Schulz übersehen, dass Angela Merkel alle Koalitionspartner in die Bedeutungslosigkeit führt. Zum Schluß gibt es in Bayern nur noch die CSU und die AfD und in den restlichen Bundesländern die CDU und die AfD. Die drei werden dann zur Deutschen Einheitspartei zusammengeführt. Dann ist Honeckers Rache posthum vollbracht. Siehe unten das von Erich Kästner zitierte Gedicht „Die Deutsche Einheitspartei“.

    Was hat Martin Schulz noch alles übersehen? Deshalb wird angestrebt, bei der nächsten Bundestagswahl diese drei Parteien auf mindestens 51 Prozent zu bringen.

    28. April 2016 | Satire von Der Postillon: AfD in Wahrheit von Merkel gegründete Fake-Partei, um Volk ruhigzustellen

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