Den Sozialstaat retten!

Am 11. Dezember 2018 soll durch die UN-Mitgliedstaaten der „Globale Pakt für Migration“ abgeschlossen werden. Es gibt gute Gründe, die Unterzeichnung durch die Bundesregierung dringend zu verhindern:

Die zu erwartende Immigration nach Deutschland in der von der UNO vorgesehenen Dimension sprengt die Möglichkeiten unseres Sozialstaates.

„Man kann offene Grenzen haben oder einen üppigen Sozialstaat, aber keinesfalls beides zusammen“, so Mildton Friedman (amerikanische Ökonom) am 3. Oktober 1977 vor Studenten der University of Chicago. Denn Einwanderung lässt sich nicht rückgängig machen. Demokratisch legitimierte Regierungen können Menschen zwar die Einreise verwehren, wie es Australien vormacht, aber keine demokratisch gewählte Regierung kann sich erlauben, Millionen Migranten zwangsweise zu deportieren, egal, auf welche Weise sie in das Land gekommen sind.

Die UNO wird auf ihrer Konferenz am 11. Dezember 2018 das Migrationsproblem verstärken und ausweiten. Für das Sozialsystem der Bundesrepublik Deutschland hat das verheerende Folgen.

Durch den „Globalen Migrationspakt der UNO“ wird es für die nach Deutschland herein strömenden Migranten absolut überflüssig, auf ihr Asylrecht zu pochen, weil Fluchtursachen aus vielfältigen Gründen in Zukunft anerkannt werden sollen. Alles was nach dem Grundgesetz bisher kompliziert scheint (Asyl- oder Flüchtlingsstatus wegen Armut, Naturkatastrophen oder aus anderen Gründen) wird künftig gleich bewertet. Immigration wird dadurch vereinfacht und die Verwaltungsarbeit geht schneller vonstatten.

Der globale Migrationspakt wird durch generelle Grenzöffnung ungehinderte Migrationsströme in alle Länder bewirken. Dabei geht es nicht nur um die Steuerung der aus Not und Elend fliehenden Migranten, sondern um die Förderung einer allgemeinen globalen Migration.

Die offizielle Bezeichnung des UN-Migrationspaktes lautet „Global Compact for Migration“. Nach dem – auch vom deutschen Außenminister Heiko Maas unterzeichneten Entwurf – haben die Staaten weit mehr Verpflichtungen (engl. „Commitments“) gegenüber Flüchtlingen und Migranten als bisher. Das Vertragswerk umfasst 23 Zielvorgaben. Damit sollen die globalen Migrationsströme besser in gelenkte Bahnen geführt werden. Zum «praktisch anwendbaren Handlungsrahmen» gehören folgende Grundsätze:

• jeder Mensch auf der Welt hat freies Niederlassungsrecht

• jeder Mensch hat im Land seiner Wahl Anspruch auf rechtliche, soziale und wirtschaftliche Gleichstellung

• niemand darf wegen seiner Herkunft, Religion oder Rasse benachteiligt werden

• jeder hat «diskriminierungsfreien Zugang» zur Grundversorgung, in die Sozialsysteme, zu einer «bezahlbaren und unabhängigen» Rechtsvertretung, zu Bildung und Gesundheitsversorgung

• Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, die Such- und Rettungsaktivitäten auszubauen. Gegen das Schlepperunwesen will man zwar vorgehen, aber die See-Notrettung soll verstärkt und humanitäre Hilfe für Migranten darf nicht als ungesetzlich qualifiziert werden.

Es wird erklärt, kein Land gehe mit diesem Pakt eine völkerrechtliche Verpflichtung ein. Der Vertrag bilde nur einen „rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen“, heißt es. Ein solches sogenanntes „Soft law“-Konstrukt (weiches Gesetz), das im deutschen Recht unbekannt ist, übt einen starken moralisch-verpflichtenden Druck aus und im Handumdrehen entsteht daraus ein internationales Gewohnheitsrecht mit verpflichtender Wirkung.

Wenn der UN-Migrationspakt am 11. Dezember 2018 in Marrakesch (Marokko) von 190 Staaten der UNO unterzeichnet wird (die USA, Australien und Ungarn wollen außen vor bleiben), muss kein nationales Parlament dem Abkommen zustimmen. Der Begriff „nicht verpflichtender Charakter“ schützt die Regierungen vor ihren Parlamenten.

Ab 12. Dezember 2018 darf dann jeder Migrant, der in die Bundesrepublik Deutschland einreist, sämtliche Hilfen unseres Sozialsystems in Anspruch nehmen. Es muss Wohnungen für alle geben, Anwälte für alle, Gesundheitsversorgung für alle. Die bisherigen Dublin-Regeln bleiben künftig ohne Wirkung. Nach dem UN-Migrationspakt darf jeder Asylsuchende, jeder Flüchtling und jeder einfach nur Schutzsuchende sein Zielland selbst bestimmen. Der Migrationspakt verlangt zudem von den Staaten, die Familienzusammenführung zu erleichtern.

Jede Nation wird so viel Immigration ertragen müssen, bis die Sozial- und Gesundheitskassen für Migranten und «Menschen, die schon länger im Land leben», so weit abgesenkt sind, dass eine Mindestfinanzierung gerade noch gesichert ist. Auf welchem Niveau das Minimum liegen wird, hängt an der Zahl der Migranten, die in diesem Land «gut und gerne leben möchten». Immerhin sind weltweit nach UN-Angaben derzeit 250 Millionen Menschen auf der Suche nach einem neuen Bleibe.

Die Nachricht über den Beschluss des UNO-Vorhabens und der von deutscher Seite schon erklärten Zustimmung hätte eigentlich hierzulande wie eine Bombe einschlagen müssen. Doch die großen Medien berichteten, wenn überhaupt, nur mit dürren Meldungen darüber.

Noch rumort es bloß im Land. Der frustrierte Wähler fragt sich, warum seine Belastung für Müll und Strom steigt, während die Nachbarn nebenan solche Sorgen nicht kennen, weil die Stadt die Kosten der Unterbringung übernimmt. In Essen-Holsterhausen etwa betreibt der SPD-Ratsherr Gerhard A. zwei Asylheime. Am 6. April 2016 hat der Mann einen zehnjährigen Mietvertrag mit der Stadtverwaltung unterzeichnet. Für beide Gebäude kassiert er auf 5960 Quadratmetern für 449 Flüchtlinge 600.000 Euro Miete pro Jahr.1)

In Köln stopft sich CDU-Vorstandsmitglied Andrea H. die Taschen voll. Inzwischen musste sie von ihren Vorstandsämtern zwar zurücktreten, kassiert aber weiter als Miete für die Flüchtlinge jeden Monat mindestens 27.300 Euro. Ihr Vertrag mit der Stadt läuft erst in sieben Jahren aus. Reichwerden geht manchmal überraschend schnell.2)

Arm werden kann man dagegen sogar über Nacht – allerdings auch eine ganze Gesellschaft. Das Budget des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales war mit mehr als 137 Milliarden Euro der größte Einzelposten im Bundeshaushalt des Jahres 2017. Rechnet man die Budgets der Ministerien für Gesundheit und Familie, Senioren, Frauen und Jugend dazu, ist man bei annähernd 50 Prozent aller Jahresausgaben des Bundes. Fast jeder zweite Euro wird für Soziales ausgegeben. Das Ende der Fahnenstange dürfte nach dem 12. Dezember 2018 bald erreicht sein.

Die Bundesregierung will offenkundig die Frist bis zum 11. Dezember 2018 mit Stillschweigen überstehen. „Eine förmliche Befassung des Bundestages ist nicht erforderlich“, erklärt sie auf parlamentarische Anfrage im Bundestag, weil: „Nationale Hoheitsrechte durch den Globalen Migrationspakt weder eingeschränkt noch übertragen werden. Rechtliche Verpflichtungen werden nicht begründet.“

So werden Parlament und Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt, obwohl dieser Pakt das Signal für eine nie da gewesene Völkerwanderung sein kann. Angesichts der absehbaren Konsequenzen ist es fünf Minuten vor Zwölf, um den Sozialstaat zu schützen. Aus diesem Grund ist jeder aufgerufen, alles zu unternehmen, damit die Bundesregierung dem Migrationspakt nicht zustimmt.

Quellen:

1) Spiegel-Online am 30.06.2016
SPD-Ratsherr aus Essen hat der Stadt zwei Häuser zur Unterbringung von Flüchtlingen überlassen und will damit viel Geld verdienen.

2) Frankfurter Allgemeine am 20.04.2015
Die Städte wissen nicht mehr, wohin mit den Asylbewerbern. Hoteliers und Hausbesitzer helfen und leben gut vom Geschäft mit der Not.

3) Anlage: Resolution der Generalversammlung, verabschiedet am 19. September 2016 (als pdf)

Beitragsfoto: pixabay.com

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