Das Ende der Meinungsfreiheit?

Viele Jahrhunderte hat es gebraucht, bevor die Menschen der „westlichen Welt“ ihr Recht auf Meinungs- und Redefreiheit erkämpft hatten. Doch immer noch versucht eine einflussreiche Elite ihre alten Dogmen wieder aufzurichten und mit dem Begriff der „political correctness“ das Rad zurück zu drehen.

Während der Wirren der französischen Revolution haben viele geglaubt, das Recht auf Meinungs- und Redefreiheit sei endgültig erreicht. Diese Rechte aber wurden schon in den Revolutionsjahren im Auf und Ab der Bannerträger willkürlich beschnitten.

Im Artikel 5 (1) des Grundgesetzes heißt es vielversprechend:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.

Die Einschränkungen dieses Rechts regelt § 5 (2):

Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Die Einengung nach § 5 (2) ist nachvollziehbar. Doch was vor Jahren im § 5 (1) so vielversprechend zu lesen war, wird längst durch den auferlegten Zwang zur „political correctness“ drastisch beschnitten. Man hat sich dem Willen der Gesinnungspolizisten und Sprachwächter den neuen Dogmen der „Antidiskriminierung“ und der „Gendergerechtigkeit“ unterzuordnen. Wer sich dem widersetzt, landet auf dem Schafott der modernen Inquisition.

Begriffe wie Frauenfeindlichkeit, Sexismus oder Rassismus werden so weit überdehnt, und die Gefahr als nicht politisch korrekt geoutet zu werden, ist so groß, dass jeder mit dem Finger auf einen „Frauenfeind“, „Sexisten“ oder „Rassisten“ zeigen kann, wenn dieser bestimmten Interessen im Wege steht. Hinter der Mauer der „Merheitskultur“ kann jeder aus seinem Versteck jeden anderen, der ihm unbequem zu werden droht, mit dem Anwurf der Diskriminierung von Minderheiten, einer Religion, von Frauen usw. mundtot machen lassen.

Die deutsche Sprache hat sich als besonders wehrlos gegen jegliche Formen von Vergewaltigung im Namen der PC erwiesen. Der Begriff ist zu einem multiresistenten Keim mutiert, auf den die Gesellschaft hochgradig allergisch reagiert. Irgendjemand fühlt sich immer angegriffen. Es werden groteske Sprachregelungen durchgesetzt und Redeverbote erzwungen. Inzwischen läuft eine zweite Welle politischer Korrektheit an, die sich auf alle sprachlichen oder symbolischen Äußerungen bezieht, wenn sie denn als sozial, ethnisch, religiös oder sonst wie verletzend empfunden werden könnten. Es ist der totale Angriff auf unsere Freiheit. In der Meinungsdiktatur kann jeder Ansatz von Diskussion erstickt werden.

Und eine ganz neue politische Korrektheit holt noch weiter aus und will um den „Schutz“ angeblicher Befindlichkeiten die Menschheit wie in einem Kokon von allen gefühlten Zumutungen oder Belästigung frei halten. Stecken dahinter hypernervöse Sensibelchen, die keine Kritik, keine andere Meinung, ja nicht einmal die Existenz des Anderen ertragen oder verbirgt sich hinter dieser Seuche eine erkennbare Absicht?

Klar ist: PC führt zur völligen Verunsicherung jeder geäußerten Meinung und erlaubt jedem – vor allem der etablierten Staatlichkeit – Meinungsäußerungen zu kontrollieren, zu sanktionieren und gesetzlich verbieten zu lassen.

Das Grundgesetz gesteht den Bürgern zwar im § 5 das Recht auf Meinungsfreiheit zwar zu, schränkt es jedoch im § 18 wieder ein:

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.

Vor allen Dingen den letzten Absatz, wer das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechtesollten alle mit dem Helfersyndrom belasteten Gutmenschen bis in die höchsten Politikerkreise mehrmals lesen, bevor sie Kritiker der Flüchtlingspolitik in die rechte Ecke stellen oder als Nazi bezichtigen. Politik und Medien erzählen uns permanent die Lüge vom Wohlfühl-Sozialstaat, der sich offene Grenzen leisten kann. „Wir schaffen das“ ist derSchlüsselsatz, mit dem am Ende sämtliche Freiheitsrechte infrage gestellt werden können.

Fazit:

Wenn wir der neuen Gesinnungsdiktatur nachgeben und uns gegen die ständigen Einschränkungen, Regeln und Verbote nicht auflehnen, wird uns die Beschneidung oder gar Aussetzung der übrigen im § 18 zusammengefassten Grundrechte am Ende nicht mehr auffallen.

Dies sollten wir nicht vergessen.

Und hier noch eine gute Nachricht aus dem Vereinigten Königreich…

Beitragsbild: pixabay.com

(Visited 98 times, 1 visits today)

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*