Das Ende der Demokratie

Allzu oft denkt man beim Begriff “Klassenkampf” nur an Aktionen von Arbeitern, die ihre Klasseninteressen verteidigen, und vergisst dabei den ebenso wichtigen (und heutzutage viel bedeutenderen) Klassenkampf, der von der herrschenden Klasse mithilfe des Staates organisiert und geleitet wird.

“Der vollständige Umfang neoliberaler Politiken, von der sogenannten ‚Austeritätspolitik‘ über Massenentlassungen von privaten und öffentlichen Angestellten bis zu massiven Vermögensübertragungen geschehen in der Absicht, die Macht, das Vermögen und die Vorherrschaft des Kapitals über die Arbeit zu stärken. … Klassenkampf von oben will die Konzentration des Vermögens bei der herrschenden Klasse verstärken, die regressive Besteuerung der Arbeit fördern und die Unternehmenssteuern senken, selektive Regulierungen durchsetzen, welche die Spekulation begünstigen und die Ausgaben für Renten, Gesundheit und Bildung für Arbeiterfamilien mindern” (Petras, J. 2013).
Klassenkampf von oben zielt auf die Maximierung der kollektiven Macht des Kapitals über restriktive Gesetze für Arbeiterorganisationen, soziale Bewegungen und die Tarifrechte der Arbeiter (Fantina, R.2014). Die Armen haben keine Stimme. Die Belastung staatlicher Haushalte durch Bankenrettung ist Klassenkampf; die Banken betreiben den Klassenkampf zwischen Hypothekengebern und Haushalten, zwischen Gläubigern und Schuldnern. “Billionen von Dollar werden vom Staatshaushalt auf die Banken übertragen. Um hunderte Milliarden werden Sozialausgaben gekürzt, was alle Sektoren der Volkswirtschaft in Mitleidenschaft zieht” (Petras, J. 2013).  (Auszug aus Fassaden-Demokratie und tiefer Staat)


Immer sichtbarer wird für Beobachter des Zeitgeschehens die schleichende Transformation parlamentarischer Demokratien in Richtung autoritärer Systeme. Organisationen, die sich ausschließlich Kapitalinteressen verpflichtet fühlen, schaffen suprastaatliche Strukturen, die sich der demokratischen Kontrolle entziehen. Vom Volk gewählte politische Repräsentanten sehen sich zu Handlangern der ökonomisch Mächtigen degradiert, viele von ihnen vollziehen den Schulterschluss mit ihnen.
„Das Ende der Demokratie … wie wir sie kennen“ übertitelte der 2015 verstorbene Soziologe Bernd Hamm seinen Beitrag und gab damit den Anstoß für dieses Buch. Die hier versammelten Autoren analysieren seinen Befund aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Gemeinsam teilen sie die Überzeugung, dass sich die liberalen Demokratien, wie sie sich seit dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet haben, im Niedergang befinden. Ihr aktueller Status ist mit dem Begriff der „Fassadendemokratie“ passend beschrieben.


In seinem Beitrag, Das Ende der Demokratie – wie wir sie kennen befasst sich Bernd Hamm zunächst mit einigen wichtigen Elementen bei der Definition einer global herrschenden Klasse. Er untersucht dann, wie die Neokonservativen in den USA an die Macht gekommen sind und wie sie Regierungswechsel in anderen Weltregionen erzwingen wollen, um dort Chaos zu stiften. Eine Strategie der Spannung dient dazu, die eigene Bevölkerung unter Konformitätsdruck zu stellen. Aber die eigentliche Revolution besteht darin, dass bereits heute weite Politikbereiche einer wirksamen demokratischen Kontrolle entzogen sind. An drei Fallstudien wird nachgewiesen, wie weit der Dunkle Staat heute bereits geht. Demokratie steht am Rande des Überlebens.


Anmerkung buntingen.de: Dieses Konzept hat offensichtlich die deutsche Politik übernommen. Der Lkw-Mord am Berliner Breitscheidplatz, Terrorattentat von München oder der gezielte Angriff auf den BVB-Bus – sie alle führen zu mehr Überwachung und mehr Kontrolle der Zivilgesellschaft. In keinem der großen Medien werden die Morde, Vergewaltigungen und andere brutalste Angriffe an und auf Frauen, Mädchen und alten Menschen durch Asylsuchende aufgezählt, dagegen wird penibel genau jeder Angriff auf eine Flüchtlingseinrichtung unter der Rubrik rechtsradikal und fremdenfeinlich benannt.
Wo sind denn “extreme Rechte” auf den Straßen zu sehen? Wimmelt es etwa von Leuten mit Baseballschlägern, Hakenkreuz, Springerstiefeln oder wie stellt man sich die vor? Marodierend, Asylanten jagend durch die Straßen ziehend? Der Kunstgriff  „rechtsextrem“ dient allein dazu, Angst zu säen, die Gesellschaft zu spalten und wenn das nicht mehr richtig funktioniert, muss ein neuer Terrorangriff herhalten – zur Not auch als false flag-action inszeniert.


Der Dunkle Staat in den USA

“Ja, es gibt eine andere Regierung (…) der Dunkle Staat ist eine Mischung aus nationalen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden: dem Verteidigungsministerium, dem Außenministerium, dem Ministerium für innere Sicherheit, der CIA und dem Justizministerium. Dazu gehört auch das Finanzministerium, in dessen Zuständigkeit die Geldflüsse fallen, die Durchsetzung internationaler Sanktionen sowie die organische Symbiose mit der Wall Street. Alle diese Behörden werden durch das Executive Office des Präsidenten über den Nationalen Sicherheitsrat koordiniert. Einige Schlüsselbereiche des Rechtssystems gehören ebenfalls zum Dunklen Staat, wie z.B. der Foreign Intelligence Surveillance Court, dessen Handeln selbst für die meisten Mitglieder des Kongresses geheimnisvoll bleibt. “Es gibt derzeit 854.000 zivile Personen auf Vertragsbasis, die Zugang zu streng geheimen Unterlagen haben — eine Zahl, die höher liegt als jene der Regierungsangestellten mit Zugang zur höchsten Geheimhaltungsstufe….


In Deutschland ist das kaum anders. »Wir befinden uns in einer tiefen gesellschaftlichen und politischen Krise mit einer strukturellen Verharmlosung rechter Gewalt, in der Demokratieentleerung und Bürgerwut drastisch zunehmen.«
Die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sowie deren Aufarbeitung werfen die Frage auf, ob rechtsextreme Verbindungen staatliche Institutionen durchziehen. Welche Rollen spielten in der Vergangenheit und spielen heute noch bundes- deutsche Geheimdienste, Justiz- und Polizeiapparat? Gab und gibt es heute noch eine Verbindung zwischen rechtsradikalen Organisa- tionen und öffentlichen Behörden?
Bestsellerautor Jürgen Roth zeigt in seinem neuen Buch, wie staatliches Versagen und rechte Gewalt zusammenhängen und erläutert die dafür wichtigen historischen Zusammenhänge.
Denn tatsächlich sprechen viele Indizien für rechte und sogar rechtsextreme Strukturen innerhalb öffentlicher Behörden. Das belegen einerseits Ermittlungen im NSU-Prozess oder zum Oktoberfest-Attentat von 1980, den Pogromen in Rostock- Lichtenhagen 1992 oder Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime sowie andererseits Recherchen in die Anfangsjahrzehnte der Bundesrepublik. Der Autor zeigt, dass dieser ideologisch geprägte Fingerabdruck, von der Gründungsphase des demokratischen Deutschland bis heute nachweisbar ist und das politische Leben seitdem mehr oder weniger stark prägt.


Verdeckte Operationen sind in aller Regel kriminelle Handlungen, die von Regierungen oder regierungsähnlichen Institutionen ausgeführt werden. (…) Unzählige amerikanische Interventionen in anderen Ländern hatten zehntausende Ermordeter zur Folge. Operation Gladio, entworfen in Washington und überwacht durch die NATO, hatte ein einziges Ziel: die demokratische Wahl linker Parteien in Europa zu verhindern.

Die endgültige Übernahme durch die Plutokratie kündigt sich als stiller Staatstreich an.

Hier gehts zum vollständigen Artikel von Prof. Bernd Hamm: HAMM-Ende-der-Demokratie-Abh140723

Über Bernd Hamm schreibt wikipedia:

Nach Volksschule und Gymnasium (1955 bis 1961) und Lehre als Schriftsetzer in Rüsselsheim (1961 bis 1964) mit anschließender Berufstätigkeit, erarbeitete er sich in Fernkursen und Abendgymnasium (1967 bis 1969) das Abitur. Von 1969 bis 1974 studierte Hamm an der Universität Bern Soziologie, Volks- und Betriebswirtschaftslehre sowie öffentliches Recht, das er 1975 mit der Promotion (m.c.m.) zum Dr. rer. pol. abschloss.
1974 bis 1978 leitete Hamm ein Planungsbüro und war soziologischer Berater des Stadtplanungsamtes Bern. 1977 wurde er auf die Professur für Siedlungs-, Umwelt- und Planungssoziologie der Universität Trier berufen. 2008 ging er aus Protest gegen die Bologna-Studienreform vorzeitig in den Ruhestand.
Er war Mitglied des Sonderforschungsbereichs Umwelt und Region, 1983 bis 1995 Vorsitzender des Fachausschusses Sozialwissenschaften der Deutschen UNESCO-Kommission, ferner Mitglied der deutschen Delegation bei den Generalkonferenzen und Mitglied des Expert Committee on Global Problems and Future-Oriented Studies, in dessen Rahmen er sich an Pilotprojekten unter anderem in Brasilien, Marokko, Thailand beteiligte, um Themen zu globalen Problemen in Hochschul-Curricula einzubauen. Außerdem war er Mitglied der International Sociological Association und der World Futures Studies Federation. 1991 war er Gründer und Geschäftsführer des Zentrums für europäische Studien der Universität Trier mit den Schwerpunkten Nachhaltigkeit, Osteuropa, Entwicklung eines Studium integrale. 1992 hatte er den Jean-Monnet-Lehrstuhl, 1993 die UNESCO-Professur für Europa in globaler Perspektive inne. Darüber hinaus nahm er zahlreiche Gastprofessuren und Lehraufträge im In- und Ausland wahr.
1995 verlieh ihm die Wirtschaftsuniversität Kattowitz (Polen) den Ehrendoktor. Hamm lebte seit 2012 in Berlin.

Vollständiger Artikel einschl. Endnoten und Quellen
HAMM-Ende-der-Demokratie-Abh140723

Beitragsfoto: pixbay.com

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5 Kommentare

  1. Dass hier das Buch von Jürgen Roth (der Name ‚Roth‘ sagt ja schon alles) so in den Himmel gehoben wird, ist geradezu pervers. Jeder unterirdische Filz ist niemals ‚rechts‘ und ist es nie gewesen. Alles Rechte ist immer ‚richtig‘ und will das Recht und nicht die Lüge. Diese hingegen ist immer ‚Links‘ und verschlagen und immer bemüht, die eigene, böse Subversion unter falscher Flagge dem Rechten und Guten zuzuschieben. Auch der Nationalsozialismus war ein linkes Konstrukt, dessen ganz offensichtlich linkem ‚Sozialismus‘ man nur ein ‚National‘ davorklebte, um jede heile und heilige Volkskultur madig machen und vernichten zu können.

  2. Wenn man auf Menschen trifft, die andere schlecht machen müssen um ihr Ziel (in dem Fall Macht & Geld) zu erreichen, sollte man ihnen besser aus dem Weg gehen. Ehrliche und aufrichtige Menschen haben das nicht nötig. Man umgibt sich gerne mit ihnen, FREIWILLIG. Nicht nur in der Politik kommt es vor, auch Mobbing am Arbeitsplatz gehört dazu. Ich weiß nicht, was mit diesen Leuten nicht stimmt. Mangelnde Liebe in der Kindheit? Potenz-Probleme? https://de.wikipedia.org/wiki/Narzisstische_Pers%C3%B6nlichkeitsst%C3%B6rung Es ist bedauerlich, daß ausgerechnet Leute dieser Gattung unsere Anführer sein müssen, denn der Großteil der Menschen tickt normal zwischen den Ohren. Wir dürfen nicht zulassen, uns dieses für sie lebensnotwendige Geltungsbedürfnis aufschwatzen zu lassen. Es wird am Besten erreicht durch Spaltungen, der Narzisst kämpft innerlich schließlich gegen eine große Gruppe: UNS!
    Wer mit Ignoranz bestraft wird, der leidet. Besonders der Narzisst. Vielleicht überlegt er es sich ja nochmal, aber bin kein Arzt. Ist das heilbar?

    (…hätte wohl eher in Deinen vorigen Artikel gepasst, Denunzianten)

    LG Zulu

  3. Wer den Einfluss der Plutokraten auf eine Regierung verhindern will, solle sich für eine „freie Gesellschaft“ (Murray Rothbard) bzw. eine „Privatrechtsgesellschaft“ (Hans-Hermann Hoppe) einsetzen. Denn die Macht der Plutokraten verschwindet ohne die Macht, die von jeder Regierung ausgeht.

    Dazu folgende Hintergrundinformation:

    Plutokraten, wie der amerikanische Soziologe William Graham Summer sie definiert, sind jene Superreichen Bankiers und Industriekapitäne großer Unternehmen, die das enorme Potential erkannt haben, über das der Staat als Institution verfügt, zugunsten ihrer eigenen zukünftigen, noch größeren Bereicherung Steuern zu erheben und Gesetze zu erlassen. Sie erkennen, dass der Staat sie weit reicher machen kann, als sie es bereits sind: indem er sie subventioniert, mit Staatsaufträgen belohnt, oder indem er Gesetze erlässt, die sie vor unwillkommener Konkurrenz schützen; und sie beschließen, ihre Reichtümer dazu zu gebrauchen, den Staat zu kapern und die Politik als Mittel zu ihrer eigenen Bereicherung einzusetzen, statt alleine durch ökonomische Mittel reicher zu werden.

    Fazit: Der (starke)Staat ist das Problem, nicht die Lösung.

  4. Mir stellt sich die Frage: Ist die Art Demokratie, wie sie bei uns betrieben wird, wirklich die bestmögliche Gesellschaftsordnung?

    Was wir zur Zeit erleben ist meiner Meinung nach die vorhersehbare Konsequenz der Demokratie, nämlich des permanenten demokratischen Kampfes um Einkommen und Eigentum, von dem die Habenden angeblich zu viel und die Habenichtse zu wenige haben. Jede Umverteilung bedeutet allerdings, dass der Anreiz ein Gut zu schaffen systematisch gesenkt wird.

    Die Habenichtse führen uns eigentlich nur die Perversion der praktizierten Demokratie vor Augen, die dazu führt, dass jeder in die Taschen von jedem greifen kann. Oder wie es Frédéric Bastiat ausdrückte: „Der Staat ist die große Fiktion, nach der sich jedermann bemüht, auf Kosten aller anderen zu leben.“

    Das Ergebnis ist, dass die auferlegte Steuerlast, der den Sklaven und Leibeigenen auferlegte Last, im Vergleich moderat erscheinen lässt. Die Bürger werden zu Sklaven und Leibeigenen der herrschenden Klasse. Und die herrschende Klasse sind die Plutokraten, die über die Regierung ihre Interessen durchsetzen, weil sie aufgrund ihres Reichtums und größeren Klugheit als die Politiker, besser ihre Interessen durchsetzen können als die zerstrittene Bevölkerung. Wobei der Streit zwischen den verschiedenen Gruppen in der Bevölkerung ganz wesentlich aus dem demokratischen Prozess resultiert.

  5. Die „tiefen Staaten“ in den gegenwärtigen Demoktatien haben längst die kritische Masse erreicht bzw. überschritten. Sie wählen sich inzwischen selber um ihre Privilegien abzusichern und können nicht mehr ausgemerzt werden. Wenn schließlich der tiefe Staat merkt, dass diejenigen, welche das Essen produzieren und das Abwasser entsorgen immer weniger geworden sind, wird es zu spät sein um einen Kollaps noch verhindern zu können.

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