Bezahlte Aktivisten

Wer im Iran oder in Saudi-Arabien gegen staatlich verordnete Regeln verstößt, wird bestraft und kann sich, sofern er sich nach Deutschland in Sicherheit bringen kann, auf den Asylparagraphen des Grundgesetzes berufen.

Die Frage ist, ob das im Grundgesetz verankerte Asylrecht für alle Menschen gilt, also auch für deutsche Inländer, sofern diese aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt oder gar eingesperrt werden?

Zugegeben, dies ist eine sophistische Frage, denn die BRD hat nach eigener Sichtweise bekanntlich eine „freiheitlich-demokratsiche Grundordnung“ (und nicht etwa ‚Verfasstheit‘). Sie begreift sich im [ideo-]logischen Zirkelschluss natürlich „verfolgungsfrei“. Da „sie als freie Volksherrschaft frei ist“, verfolgt sie nur „Feinde der Freiheit zum Schutze der Freiheit“.

Solche Feinde der Freiheit gibt es tatsächlich wie wir aus den Medien erfahren. Das System der BRD handelt in diesen Fällen nach dem Prinzip: „Wehret den Anfängen“ und sperrt die Aufmüpfigen nicht einfach weg. Nein, auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung soll kein Schatten fallen. Aber trotzdem gibt es ein probates Mittel, Querköpfe zur Räson zu bringen: die Antifa-Aktivisten.

Da werden Einrichtungen unliebsamer Personen und Parteien beschädigt, Autos angezündet, eingeschüchtert, bedroht, genötigt. Am Rande regierungskritischer Demonstrationen kommt es zu Körperverletzungen bis zu versuchtem Totschlag. In allen diesen Fällen ermittelt der Staat nicht, klagt nicht an, er verurteilt nicht. Die Organe der Rechtspflege bleiben entweder untätig, können die Täter nicht ermitteln oder rufen die Bevölkerung (zum Anschein?) zur Mithilfe auf. Einen nicht unerheblichen Teil der Gelder erhält diese Einheit über angeblich «gegen Rechts» bereitgestellte öffentliche Mittel aus den Landes- und Bundeshaushalten. (Quelle) Wie ein Sprecher der AfD derweil bekannt gab, häuften sich die Angriffe auf die Partei seit dem letzten Jahr auf bislang rund 800 Straftaten. Dabei kam es unter anderem zu Brandanschlägen, schweren Sachbeschädigungen an Parteibüros und Morddrohungen. (Quelle)

Allzuleicht werden die Grenzen zwischen berechtigten Aktionen und Gewaltäußerungen – medial (bewußt?) – verwischt. (Beispiel)

Kandel: Bei Gewalttätigkeiten am Rande der jüngsten Demonstrationen vom 24. März waren acht Polizisten leicht verletzt worden. Die Polizei hatte dafür die linke Antifa verantwortlich gemacht. (Quelle)

Der Staat bedient sich mit Hilfe der Antifa des Straßenterrors, und er zahlt den Antifa-Organisationen noch Geld für diese Aktivitäten. In Anfragen aus den Landesparlamenten wird das bestätigt und aus den Reihen der Polizei wird bemängelt, der Staat sei auf dem linken Auge blind.

Wikipedia beschreibt die Antifa wie folgt:
In den 1970er Jahren griffen Antifagruppen das Signet der „Antifaschistischen Aktion“ von 1932 auf. Beide Fahnen und der Rettungsring waren damals rot und standen für Sozialismus und Kommunismus. In den 1980er Jahren wurde die kleinere Fahne als Zeichen für den autonomen Anarchismus schwarz; seit 1989 zeigen die Fahnenstangen immer nach rechts. Gruppen, die dieses Symbol verwenden, verstehen Faschismus im Anschluss an die marxistische Kritische Theorie als besondere Form des Kapitalismus und Antifaschismus daher als Teil eines revolutionären Kampfes zur Überwindung jeder Klassengesellschaft.

Die Antifa begreift sich als Deutschlands Speerspitze im Kampf gegen rechten Terror, Rassismus und Gewalt. Mit unermüdlichen Einsatz an „der Front“ bewegt sich auch mal als „Merkels Schlägertruppe“ nicht selten in einer Grauzone recht nahe zum tiefen Staat.

Beitragsbild: pixabay.com

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1 Kommentar

  1. Falls jemand hier arbeitslos oder in (Alters-)Armut fallen sollte, einfach alle Papiere wegwerfen und sagen, man sei 12jähriger Syrer, mit zufällig guten Deutsch-Kenntnissen. Ist doch gut hier in Buntingen!
    (Wenn man Katastrophen-Tourismus mag…)

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